„Städte müssen heute zeitgemäß digital kommunizieren. Alles andere wäre aus der Zeit gefallen, würden die Menschen nicht verstehen und würde zu Informationsdefiziten führen„
Quelle: Deutscher Städtetag
Bürgernähe und Transparenz in einer Kommune hängen wesentlich von der Art und Weise ab, wie die jeweilige Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert. Jüngster Streitfall ist das Internetportal der Stadt Dortmund, welches sehr transparent über das Stadtgeschehen informiert. Es ging um die Frage, ob eine umfassende Information durch eine städtische Verwaltung, die über amtliche Mitteilungen hinausgeht, nicht das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzt.
Dazu hat der BGH ein richtungweisendes Urteil gesprochen, aus welchem klar wird, dass Städte nur so der Erwartung der Bürgerinnen und Bürger nach Transparenz der Arbeit von Verwaltungen gerecht werden und den Dialog über die Politik der Städte ermöglichen können.
Bürgerinformation in Bad Schwartau?
Der Internetauftritt der Stadt Bad Schwartau ist bekanntermaßen unübersichtlich und alles andere als benutzerfreundlich. Das wird in nächster Zeit überarbeitet – aber reicht das aus? Hier ein paar Beispiele für die mangelhafte Bürgerinformation:
- Die Feste Fehmarnbeltquerung
- Das Integrierte Städetbauliche Entwicklungskonzept ISEK
- Die künftige Nutzung des Amtsgerichts
Feste Fehmarnbeltquerung: Seit 10 Jahren beschäftigt dieses Thema die Stadt und ihre Einwohner. Wir wissen, dass 60% der durch die feste Fehmarnbeltquerung betroffenen Menschen in Bad Schwartau wohnen. Zu rechnen ist mit extremer Zunahme von Verkehrslärm, Luftverschmutzung, Verlusten an Freizeit und Lebensqualität. Eine Bürgerinformation hat zuletzt vor Jahren stattgefunden. Wo und wie informiert die Stadt proaktiv über den aktuellen Stand der Dinge? Es kann nicht sein, dass besorgte und interessierte Bürgerinnen und Bürger sich alle Informationen mühsam im Internet zusammensuchen müssen. Es ist vielleicht das brisanteste Thema in der Stadt.
Integriertes Städetbauliches Entwicklungskonzept (ISEK): Wer kennt es? Wo gibt es Informationen? Die Voruntersuchung durch das Unternehmen Complan GmbH führt dazu aus:
„Der Umsetzungsprozesse wird durch eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Die o.g. Maßnahmen wie die Nutzungsfindung für das Amtsgericht sowie Neugestaltungsmaßnahmen an Straßen sollen jeweils von geeigneten Beteiligungsformaten begleitet werden. Die Bewohner von Bad Schwartau werden über eine Informationszeitung, über die Webseite sowie die örtliche Presse informiert. Die Infozeitung wird anlassbezogen, mindestens einmal im Jahr herausgegeben und an alle Haushalte im Gebiet verteilt.“
Es muss die Frage erlaubt sein, wo das bisher stattgefunden hat und wie es künftig stattfinden wird.
Nutzung des Amtsgerichts: Nun ist das alte Amtsgericht endlich in das Eigentum der Stadt übergegangen. Für alle ersichtlich finden Renovierungsarbeiten statt. Aber wo ist das Nutzungskonzept? Wo gibt es ein Forum der Stadt, auf welchem die Menschen hier in der Stadt ihre Vorschläge einbringen und diskutieren können?
Diese kleine Beispielliste könnte man fortsetzen um die Themen 380kV-Leitung mit gewaltigen Waldverlusten und massiven Eingriffen in die Natur und Artenvielfalt, die Unterbringung von Flüchtlingen, die Zukunft der Therme und vieles mehr. Warum werden Bürgerinnen und Bürger nicht gefragt? Vielfältige Aufgaben werden so für die Politik in der kommenden Zeit gestellt.