Highlights 2023
Die Highlights 2023
des zurückliegenden Jahres waren im Besonderen
Sanierung der Grundschule Cleverbrück
Kommunalwahl im Mai
Tanja Schlicht und Thomas Podella konnten zwei Mandate in der Stadtverordnetenversammlung erreichen. Dank neuer gesetzlicher Vorgaben zur Fraktionsgröße (das Landesverfassungsgericht will am 2. Feb. 2024 dazu entscheiden) haben wir in allen Ausschüssen kein Stimmrecht. Tanja Schlicht ist beratendes Mitglied im Ausschuss für Soziales & Bildung, Thomas Podella ist beratendes Mitglied im Hauptausschuss.
Sanierung der Grundschule
In der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Neubau der Grundschule Cleverbrück mit den Stimmen von CDU & WBS abgelehnt. Stattdessen soll ein Erweiterungsbau und die Sanierung des bestehenden Gebäudes geplant werden.Sanierung der Schwimmhalle
In einem Workshop zum Fortbestand und zur Zukunft der Schwimmhalle wurde ein erheblicher Sanierungsbedarf im Umfang von 5 bis 6 Millionen Euro festgestellt.Profilschärfung Stadtmarke
In einer Auftaktveranstaltung am 12.12.2023 ging es um das Thema „Stadtmarke“. Nicht ein Slogan oder ein Logo ermöglichen die Identifikation mit einer Stadt, sondern die Konzentration auf die Stärke(n) einer Kommune. Weniger ist mehr. Was denn die Stärken unserer Stadt wirklich sind, darauf warten wir nun gespannt. Hoffentlich können wir dann die Anziehungs- und Bindungskraft für Bürgerinnen und Bürger, Fachkräfte, Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutlich erhöhen.Unterbringung Asylsuchender
Aktuell leben 449 Geflüchtete in Bad Schwartau. Ausgehend von der Quote wären 2023 noch 102 und 2024 weitere 180 Geflüchtete aufzunehmen. Da eine dezentrale Unterbringung kaum mehr möglich ist, wird am Standort Pohnsdorferstraße eine weitere Containeranlage errichtet, allerdings mit individuellen Wohnbereichen. 80% der anfallenden Kosten stammen aus Fördermitteln. Die ursprüngliche Bereitstellung von 40.000€ für eine externe Betreuung der Geflüchteten scheiterte an der Mehrheit von CDU & WBS.Neue Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnung der Stadtvertretung wurde angepasst und aktualisiert Leider haben jetzt einzelne, fraktionslose Stadtverordnete nur noch beschränkte Antragsrechte zur Tagesordnung und sind von der Ermessensentscheidung der Stadtpräsidentin abhängig.Haushalt 2024
Für den Haushalt 2024 ist ein Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt von ca. 800.000 Euro festgestellt. Unser Statement dazu finden Sie hier :Seit über 10 Jahren (Dez 2011) nehme ich an den jährlichen Debatten zum Haushalt teil. Es ist wie immer: Am Ende eines jeden Jahres haben wir einen Jahresfehlbetrag, ein strukturelles Haushaltsdefizit. Auch jetzt haben wir den Jahresfehlbetrag von 2,2 Mio Euro auf ca. 800.000€ reduziert. Vielen herzlichen Dank an die Verwaltung und alle Beteiligten für die Bewältigung dieses Kraftakts am Jahresende! Aber haben wir wirklich etwas geändert? Die Personalkosten wurden durch später im Jahr zu besetzende Stellen reduziert, wirklich gespart wird nicht. Von 2017 bis jetzt ist der Personalbestand um ca. 40 Stellen angewachsen, die Personalkosten sind um 54% von 7 auf 11 Mio Euro gestiegen. Natürlich sind Aufgaben dazu gekommen und komplexer geworden. Dennoch hören wir stets von personellen Engpässen oder Überlastung. Das spiegelt sich in unfertigen oder verspäteten Vorlagen wieder, aber auch im Berichtswesen. Gleichzeitig haben wir eine Krankheitsquote, die doppelt bis dreimal so hoch ist wie der Bundesdurchschnitt im Oktober 2023, im Amt 10 sogar fast 15%. Hier wird man genau hinsehen müssen. Wir brauchen also eine leistungsfähige und schlanke Verwaltung sowie effiziente Arbeitsabläufe. Das muss das Ziel im kommenden Jahr sein: Mit externer Evaluation und Beratung eine schlanke und effizientere Personalstruktur zu schaffen. Über die Zuschneidung der Ämter, Geschäftsverteilungspläne, über Anpassung von Entgeltgruppen und die Verteilung von Kompetenzen ist dringend nachzudenken. Im Bereich der Sachausgaben wurde ebenfalls nicht gespart, sondern hier und da gab es Kürzungen im Ansatz, zahlreiche Maßnahmen wurden in das Jahr 2025 geschoben, mit dem Effekt, dass es dann wohl noch teurer wird. Dabei stehen weitere enorme Investitionen in Millionenhöhe an, z.B. -Sanierung d. Schwimmhalle -Unterbringung von Flüchtlingen -Schaffung bezahlbaren Wohnraums -Erneuerung der Grundschule Cleverbrück – der Übergang der L309 als Baulast für die Stadt und auch -Beseitigung der Leerstände durch städtische Mietpatenschaften -Sanierung maroder Infrastruktur (Brücken und Radwege) -auch die Folgen der FBQ werden hier zu berücksichtigen sein. Und welche Fördermittel im Bereich Städtebauförderung wirklich zur Verfügung stehen, das – blickt man nach Berlin und Kiel – steht in den Sternen. Unsere aktuellen Gewerbeflächen sind immer noch nicht verkauft. Das Jahr 2023 war in dieser Hinsicht eine Nullnummer, ebenso die eklatante Fehlentscheidung zur Sanierung der Grundschule Cleverbrück. Die zügige Entwicklung von Gewerbeflächen, neue Gewerbe- und Geschäftsansiedlungen und die Profilierung einer Stadtmarke, wie am vergangenen Dienstag angesprochen, können dazu beitragen, die Bindungskraft von Bürgerinnen / Bürgern, von Gästen und Unternehmen zu erhöhen. Dazu gehört auch die Entwicklung der Aufenthaltsqualität, das kulturelle und sportliche Angebot in unserer Stadt. Während andere Städte und Kommunen längst dabei sind, nachhaltige Konzepte, besonders im Bereich einer Verkehrswende, oder im Tourismus (Partizipation am Verkehr mit Skandinavien) zu entwickeln, scheint in Bad Schwartau eine allgemeine Konzeptlosigkeit, fehlende Weitsicht vorzuherrschen. Nicht „Maßlosigkeit“ ist das Problem, sondern dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur und Wirtschaftskraft und damit in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Wir stehen somit vor gewaltigen Aufgaben, die sich in den kommenden Jahren immer auch auf den Haushalt auswirken werden. Die Wählergruppe WiBS 2023 wird dem Haushalt heute zwar zustimmen, aber nur mit großen Bedenken – was uns fehlt ist ein mutiges, ein weitsichtiges konzeptionelles Handeln in Verwaltung und Selbstverwaltung. Tanja Schlicht & Dr. Thomas Podella StV – WiBS 2023
Bäderbahn
Unser Antrag, ein Votum zum Erhalt der Bäderbahn abzugeben, wurde leider mit den Stimmen von CDU und WBS abgelehnt. SPD, B90/Grüne und FDP stimmten dafür. Eine Kurzbegründung des Antrags finden Sie hier .Eilantrag zur Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2023
Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Erklärung zum Dialogforum am 18.01.2024 vorbereiten:
„Die Stadt Bad Schwartau unterstützt die Forderung der Nachbargemeinden zum Erhalt der Bäderbahn bei der Beratung im Dialogforum im Januar 2024 und votiert für deren Erhalt“.
Kurzbegründung
1. Die Dringlichkeit sehen wir darin, dass bereits am 18. Jan 2024 auf dem Dialogforum erneut zum Thema „Bäderbahn“ beraten wird UND dass heute die letzte Gelegenheit ist, ein Statement zu formulieren oder die Verwaltung damit zu beauftragen.
2. Die bisherigen Aussagen des Landes halten wir nicht für verlässlich, wenn man sich die haushaltspolitische Diskussion und das Statement des Bundesrechnungshofes zur Hinterlandanbindung ansieht.
3. Die sog. Bäderbahn wurde vor fast 100 Jahren, am 1.6.1925 mit dem Abschnittt Bad Schwartau – Timmendorf zur verkehrstechnischen und touristischen Erschließung der Lübecker Bucht eröffnet. Der Kreis OH verzeichnete 2015 an die 3.000 Nutzer täglich. Timmendorf spricht von aktuell 400.000 Fahrgästen pro Jahr.
4. Einen Zusammenhang mit dem von Lübeck und dem vom Fahrgastverband geforderten 4-gleisigen Ausbau zwischen Lübeck Hbf und Bad Schwartau-Waldhalle sehen wir hier nicht, auch nicht zu der von der Stadt geforderten Troglösung.
5. Im Zuge der Hinterlandanbindung-Straße und angesichts der bevorstehenden Großbaustellen, ist auch in unserer Stadt mit einer eheblichen Belastung durch Kfz-Verkehr, Lärm und Abgasen zu rechnen.
6. Ein Wegfall der Bäderbahn widerspricht den Klima- und Energiezielen der Landesregierung, und auch der sog. Verkehrswende, wenn zum Erreichen der Küstenorte Busverbindungen bevorzugt werden. Zu vermuten ist, dass Berufspendler und Touristen gleich ihren Pkw benutzen werden.